SPD Ortsverein Frankfurt-Sachsenhausen

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09. Oktober 2018
Juni - der Ameisenbär der SPD-Fraktion im Römer

SPD-Fraktion freut sich über Junios ersten Ausflug im Frankfurter Zoo

Die SPD-Fraktion hat vor einigen Wochen die Patenschaft für den kleinen Ameisenbär Junio übernommen.

Nun ist Junio endlich so groß geworden, dass er selbstständig unterwegs ist. Wir freuen uns mit Mama Ines, das es dem Kleinen so gut geht.

Hier könnt ihr einen Eindruck von Junio bekommen:
Junio auf Erkundungstour im Frankfurter Zoo

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09. Oktober 2018
Sieghard Pawlik - wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Wohnraum durch Aufstockung von Gewerbebauten schaffen

Ich sehe noch große Potenziale für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Aufstockung vorhandener Gebäude. Ich freue mich daher sehr, dass die Koalition aus SPD, CDU und Grünen nun zwei Anträge auf den Wag gebracht hat, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Mir liegt dabei die Nutzung gewerblich genutzter Areale besonders am Herzen. An zahlreichen Orten der Stadt befinden sich Supermärkte, Gewerbeunternehmen und Infrastruktureinrichtungen in eingeschossigen Gebäudekomplexen.

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04. Oktober 2018
Eugen Emmerling - verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Dieselkompromiss der Bundesregierung ist für Frankfurt nicht tragbar – Ministerpräsident redet das Ergebnis schön

Der Dieselkompromiss der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung für die Frankfurter Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer. Noch schlimmer ist aber die Haltung von Ministerpräsident Volker Bouffier, der das an Willkür grenzende Ergebnis aus wahltaktischen Gründen schönredet. Nach meinem Rechtsempfinden müssen alle Halter von Dieselfahrzeugen von Umtauschprämien und Nachrüstungen profitieren können.

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02. Oktober 2018
Roger Podstatny - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Frankfurts Bäder sind für alle da – SPD schlägt Verbesserungen fürs Bäderkonzept vor

Ich bin der Meinung, dass das vom Magistrat vorgelegten „Bäderkonzept Frankfurt 2025“ noch verbessert werden muss , bevor es für die SPD-Fraktion zustimmungsfähig wird.

Ich bin dem Magistrat zwar dankbar, dass er sich nach 2004 erstmals wieder grundsätzlich mit der Zukunft der Frankfurter Bäder auseinandergesetzt hat. Ich sehe jedoch noch einige Verbesserungsbedarfe. Dem Konzept täte eine Besinnung auf mehr sozialdemokratische Werte sehr gut.

Kritisch sehen wir vor allem die die einseitige Ausrichtung des Konzepts an betriebswirtschaftlichen Kriterien. Frankfurts Bäder müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich bleiben und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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20. September 2018
Offener Brief an Wohnungsminister Horst Seehofer

Es ist Zeit für eine neue Wohnungspolitik, Herr Seehofer

Nachdem Wohnungsminister Horst Seehofer seinen Abwesenheit beim Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt dazu genutzt hat, einen angesehenen Fachmann für die Wohnungspolitik zu entlassen und durch einen in Ungnade gefallenen Behördenleiter zu ersetzen, hat sich die SPD-Fraktion im Römer zu einem offenen Brief an Herrn Seehofer entschlossen.

Am Freitag steht der Wohnungsgipfel im Kanzleramt an und wir wollen natürlich, dass sich der Minister ohne einen Experten für Wohnungspolitik an seiner Seite nicht von den Lobbyisten der Wohnungswirtschaft über den Tisch ziehen lässt. Lesen Sie nun unseren Brief an Horst Seehofer und unterstützen Sie uns.

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13. September 2018
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Versicherungskonzern Alte Leipziger-Hallesche lässt Mieterinnen und Mieter nur noch mit kaltem Wasser duschen

Bei mir steigt der Unmut über den Versicherungskonzern Alte Leipziger-Hallesche, der in Frankfurt auch Wohnungen in der Battonstraße vermietet und sich als Vermieter wohl nicht so gerne an den Unternehmensleitspruch „Verantwortung hat auch eine gesellschaftliche Dimension“ erinnert.

Schon seit fast einem Jahr gibt es Beschwerden, dass freiwerdende Wohnungen nicht mehr neu vermietet werden. Nun wurde uns mitgeteilt, dass die Warmwasserversorgung schon seit dem 29. August nicht mehr funktioniert. Das erinnert verdächtig an die Verhaltensmuster der Luxusanierer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Sinne der Unternehmensleitung ist, die im Internet in einem eigenen Kapitel die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens herausstellt.

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11. September 2018
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Lärmschutz und Belüftungsanlage für die Pestalozzischule – SPD freut sich über die Zusage des Landes

Ich freue mich über die Zusage des Landes Hessen, für den Schutz der Pestalozzischule neben einer Lärmschutzwand auch Lärmschutzfenster und eine Belüftungsanlage zu finanzieren. Damit kommt das Land dem Wunsch der Stadt Frankfurt nach, beim Bau des Riederwaldtunnels einen optimalen Lärmschutz für die Schule zu erreichen.

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08. September 2018
Eugen Emmerling – verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Automobilindustrie muss Diesel-PKW kostenlos nachrüsten

Ich erwarte, dass die Automobilindustrie ältere Diesel-PKW kostenlos nachrüstet. Die Bundesregierung muss sich nun endlich dazu entschließen die Autohersteller zu einer kostenlosen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu verpflichten. Fahrverbote treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen und sind keine wirkliche Lösung des Problems.

Mittelfristig sollten wir aber auch den Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Personenverkehr und das Rad attraktiver machen. Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel, bei dessen Umsetzung Stadt, Region und Land an einem Strang ziehen müssen. So könnten zusätzliche Park- und Ride-Anlagen mit attraktiver ÖPNV-Anbindung mehr Menschen auf die Schiene bringen. Diese müssen dann aber nicht nur in Frankfurt, sondern in den Anrainergemeinden entstehen. Das Land Hessen könnte zudem den RMV in die Lage versetzen, günstigere Pendlertickets anzubieten.

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29. August 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD Römer

Frankfurt braucht mehr statt weniger geförderte Wohnungen - Befürchtungen der CDU sind unbegründet

Wir brauchen in Frankfurt mehr statt weniger geförderte Wohnungen und für mich ist die Blockadehaltung der CDU nicht mehr nachvollziehbar. Ich kann nicht verstehen, warum die CDU am Römerhof die Schaffung neuer Wohnungen verhindern will, weil die städtische Wohnungsgesellschaft ABG dort 40 % geförderte Wohnungen errichtet möchte.

Die CDU hat den Bezug zur Realität verloren und den Koalitionsvertrag offensichtlich nicht gelesen. Dort ist festgelegt, dass die städtische ABG bei Bauvorhaben mindestens 40 % der neu entstehenden Wohnungen als geförderte Wohnungen errichten muss. Diese angestrebte Förderquote enthält ja nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch andere Fördermodelle z.B. für mittlere Einkommen. Wer da mit der Entstehung eines sozialen Brennpunktes droht, argumentiert unredlich. So entfernt sich die CDU von einer bürgerfreundlichen Politik.

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27. August 2018
Roger Podstatny – Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Nach SPD jetzt auch die CDU für Brauchwasserleitungen im neuen Stadtteil

Die SPD-Fraktion im Römer nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass es ein Umschwenken der CDU in der Diskussion um getrennte Frisch- und Brauchwasserleitungen für den neuen Stadtteil im Nordwesten gibt.

„Es scheint einen heißen Sommer mit Wasserknappheit gebraucht zu haben, um allen zu verdeutlichen, dass getrennte Brauchwasserleitungen sinnvoll sind“, stellt Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer zufrieden fest, nachdem sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar der SPD-Forderung nach einer solchen Wasserversorgung angeschlossen hat.

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21. August 2018
Sieghard Pawlik

CDU sollte sich deutlich zum Bau von Wohnungen bekennen

Die CDU in Frankfurt und im Umland sollte sich langsam mal entscheiden, ob sie nur noch Politik für die Wohlhabenden machen möchte, oder die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten durch den Bau preisgünstigen Wohnungen wirkungsvoll verhindern will. Ich habe kein Verständnis für die Teilnahme von Frankfurter CDU-Stadtverbändern am Sternmarsch der Umland-CDU gegen den neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten. Der Sternmarsch war eindeutig gegen die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gerichtet.

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17. August 2018
Holger Tschierschke

Mietentscheid ist gut gemeint, gefährdet aber die Schaffung preisgünstiger Wohnungen

Die gestern vorgestellte Initiative zum Mietentscheid verdient meinen Respekt. Sie zeigt, wie groß die Sorge in der Bevölkerung ist, keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden.

Auch ich unterstütze den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum, aber die Forderungen des Mietentscheids sind zwar gut gemeint, würden allerdings die Existenz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG gefährden. Ich kann den Mietentscheid daher nicht unterstützen!

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03. Juli 2018
Birgit Puttendörfer – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer

Schaffung von preisgünstigem Wohnraum hat auf dem FAZ-Areal Priorität

Die SPD-Fraktion im Römer hält es für dringend erforderlich, dass auf dem FAZ-Areal eine möglichst große Anzahl bezahlbarer Wohnungen entsteht und hofft, dass die Fazit-Stiftung als Eigentümer einer Konzeptvergabe für das Areal zustimmt. Eine Planungswerkstatt, wie sie von den Grünen gefordert wird, hält die SPD-Fraktion stattdessen für kontraproduktiv.

„Die Verwertungsmöglichkeiten für das Areal sind aus planungsrechtlicher Sicht eingeschränkt, das weiß auch die Fazit-Stiftung. Ich sehe daher gute Chancen, in Verhandlungen zwischen dem Planungsdezernat und dem Eigentümer zu einer Lösung zu gelangen, die neben Gewerbe auch eine große Zahl preiswerter Wohnungen ermöglicht. Ich würde mir wünschen, dass neben geförderten Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg auch Genossenschaften bei der Vergabe zum Zuge kommen. Ziel muss ein städtebaulicher Vertrag sein, der sowohl dem Gemeinwohl als auch den berechtigten Verwertungsinteressen des Eigentümers Rechnung trägt. Eine Planungswerkstatt, die bei öffentlichen Grundstücken durchaus sinnvoll ist, halte ich bei diesem Grundstück jedoch nicht für zielführend“, so Birgit Puttendörfer, die die Interessen der SPD-Fraktion im Planungsausschuss vertritt.

Pressemitteilung:

29. Juni 2018

Streit um Standorte für Ultrafeinstaubmessstationen

Die Sachsenhäuser SPD forderte am Freitag von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig die sofortige Aufstellung zweier Ultrafeinstaubmessstationen an der Martin- Buber-Schule und an der Bergkirche. Die bereits durch die Stadt bereitgestellten Forschungsgeräte warteten schon viel zu lange auf ihren Einsatz. „Heilig steht nun in der Pflicht, eine rasche Aufstellung an den von der Stabstelle für Fluglärmschutz vorgesehenen Standorten zu garantieren“, betont die örtliche SPD-Vorsitzende Katharina Stier.

„Es scheint bei den Frankfurter Grünen nicht angekommen zu sein, dass die Flugzeuge über Frankfurt massiv Schadstoffe ausstoßen. Warum sonst verweigert die Umweltdezernentin die Aufstellung von Messstationen unter der Einflugschneise?“, empört sich Eberhard Ruoff, der Flughafenbeauftragte der Sachsenhäuser SPD. „Das Verhalten, Ultrafeinstaub nicht messen zu wollen, kommt dem eines Kindes gleich, das die Augen vor einer herankommenden Gefahr verschließt, im Glauben sie fände damit nicht statt.“

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28. Juni 2018
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Römerkoalition stärkt Position der Wohnungsbaugenossenschaften bei Konzeptvergaben

Die Frankfurter Regierungskoalition hat sich auf Initiative der SPD darauf verständigt, dass auch Wohnungsbaugenossenschaften bei städtischen Konzeptvergaben zum Zuge kommen sollen, wenn diese mit Baugruppen oder gemeinschaftlichen Wohngruppen kooperieren.

Für Sieghard Pawlik, den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, ist die Vereinbarung ein erster Schritt zu Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens in Frankfurt: „Die Genossenschaften sind traditionell Garanten für langfristig stabile Mieten, da sie nicht renditeorientiert wirtschaften. Dies entspricht auch dem Interesse der meisten Wohngruppen, die im Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. zusammen-geschlossen sind. Die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens lässt sich hervorragend mit den Vorteilen des genossenschaftlichen Wohnens kombinieren, denn so kann auch beim Scheitern eines Wohnprojekts der langfristige Erhalt preiswerten Wohnraums gesichert werden. Dies ist ausdrücklich im Sinne der Stadt Frankfurt.“

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Frankfurt am Main , 15. Juni 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD Römer

Mindestabstände bei Hochspannungsleitungen - Manuel Stock betreibt Panikmache und gefährdet die Zusammenarbeit in der Römerkoalition


Mit seiner Äußerung, dass die SPD bei der Diskussion um die Mindestabstände von Wohngebäuden zu Hochspannungsleitungen „bewusst eine Gesundheitsgefährdung der Menschen in Kauf nimmt“, hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock, für Empörung in der SPD-Fraktion gesorgt.

„Herr Stock schürt mit solchen unhaltbaren Anschuldigungen nicht nur Panik in der Bevölkerung, sondern gefährdet die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition“, so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Die Behauptung von Stock entbehre jeglicher Grundlage: „Für die Belastungen, die von Hochspannungsleitungen ausgehen dürfen, gibt es strenge gesetzliche Grenzwerte, die übrigens erst 2013 nochmals verschärft wurden. Bei allen neuen Bauvorhaben müssen diese Grenzwerte selbstverständlich eingehalten werden. Die SPD wehrt sich lediglich dagegen, dass ganz pauschal und ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Immissionen im Landesentwicklungsplan Abstandsflächen von 400 Metern zu bestehenden Hochspannungsleitungen festgeschrieben werden sollen.“

Pressemitteilung:

12. Juni 2018

SPD Sachsenhausen fordert Umbenennung des südlichen Mainufers zu Ehren von Hilmar Hoffmann

„Der Tod des ehemaligen Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann stimmt uns alle sehr traurig. Er machte aus Frankfurt eine Kulturmetropole – mit dem Anspruch, dass Kultur für alle da sein müsse. Ihm zum Andenken setzen wir uns für die Benennung des unteren Museumsufers in Hilmar-Hoffmann-Ufer ein“, erklärt die Vorsitzende Katharina Stier.

Die Sozialdemokraten aus Sachsenhausen schlagen dabei eine kostensparende Variante vor. Die am Wasser liegende Grünanlage des Museumsufers hat bisher keinen Namen. Eine Benennung in Hilmar-Hoffmann-Ufer würde seinem Engagement gerecht werden. Dies hätte damit keine Adressänderungen zur Folge.

Pressemitteilung:

10. Juni 2018

Frankfurter Süden setzt Akzente im Regierungsprogramm der Hessen SPD

Auf dem Landesparteitag der Hessen SPD wurde das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2018 verabschiedet. Die Ortsvereinsvorsitzenden aus Niederrad Stefanie Then, die zugleich Landtagskandidatin ist, und Katharina Stier repräsentierten den Frankfurter Süden als Delegierte.

In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung hatten die SPD Ortsvereine im Wahlkreis 37 eine Vielzahl von Änderungsanträgen in das Regierungsprogramm eingebracht. In zwei zentralen Punkten flossen diese Impulse in das Regierungsprogramm ein.

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08. Juni 2018

Gegen Teilhabe an Atomwaffen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine erneute Beteiligung deutscher Soldaten an Manövern zu planen, bei denen der Transport und Abwurf von Atombomben geübt wird. Im Herbst 2017 waren solche Übungen, an denen Tornados der Luftwaffe teilnahmen, bekannt geworden. Unter dem schönfärberischen Begriff Nukleare Teilhabe sieht die NATO-Strategie vor, Deutschland, Belgien, Italien und der Türkei, die keine eigenen Atombomben besitzen. Im Ernstfall bereits in diesen Ländern unter US-schluss gelagerte Atombomben zum Einsatz zu übergeben. In Deutschland werden rund 20 Atombomben auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Bücheln bei Cochem gelagert.

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Frankfurt am Main , 06. Juni 2018
Holger Tschierschke – Stadtverordneter und Mitglied der Regionalversammlung Südhessen

Landesentwicklungsplan darf die Lebensqualität im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main nicht gefährden

Die SPD-Fraktion im Römer hofft, dass die Hessische Landesregierung bei der anstehenden 3. Änderung des Landesentwicklungsplans die Interessen des Ballungsraums Frankfurt Rhein-Main berücksichtigt und die Schaffung von Wohnraum nicht durch überzogene Einschränkungen verhindert wird. Am Donnerstag (7.06.2018) findet im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Änderungsentwurf statt, bei der der Planungsdezernent Mike Josef die Interessen der Stadt Frankfurt vertritt.

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01. Juni 2018

Sachsenhäuser SPD setzt sich für Abschaffung der Hartz-Sanktionen ein

Der SPD Ortsverein Sachsenhausen diskutierte auf ihrer Mitgliederversammlung leidenschaftlich mit André Schönewolf, Abteilungsleiter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des DGB Hessen-Thüringen, über Hartz IV. Nach einer Abstimmung stand für die Mitglieder insbesondere fest, die staatliche Sanktionierungspraxis muss beendet werden. Arbeitslosigkeit sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und dürfe nicht auf dem Rücken Einzelner ausgetragen werden.

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Frankfurt am Main, 25. Mai 2018
Sieghard Pawlik – planungspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion:

Neubaugebiet am Main-Taunus-Zentrum sollte ernsthaft geprüft werden

Die SPD-Fraktion im Römer steht dem Vorschlag des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain für ein Neubaugebiet am Main-Taunus-Zentrum grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und wünscht sich eine ernsthafte Prüfung der Idee.

„Ich freue mich, dass der Regionalverband einen eigenen konkreten Vorschlag zur Milderung der Wohnungsnot in der Region gemacht hat. Dieses Baugebiet könnte eine Ergänzung zu den Planungen der Stadt Frankfurt beiderseits der A 5 sein – der Bedarf besteht in jedem Fall und der neue Vorschlag macht ja deutlich, dass ein neues Stadtquartier auch beiderseits einer vielbefahrenen Straße durchaus denkbar ist“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

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Frankfurt am Main , 23. Mai 2018
Dr. Renate Wolter-Brandecker – Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Integrative Drogenhilfe Eastside muss langfristig gesichert werden - Verkauf des ehemaligen Gaswerks Ost steht nicht zu Debatte

Die SPD-Fraktion im Römer spricht sich vehement gegen einen möglichen Verkauf des ehemaligen Gaswerks Ost in der Schielestraße aus und fordert langfristige Perspektiven für die bisherigen Nutzer des Areals, zu denen neben der Integrativen Drogeneinrichtung Eastside auch der Abenteuerspielplatz Riederwald und der Große Rat der Karnevalsvereine gehören.

„Dezernent Jan Schneider sollte eigentlich wissen, dass die Zeiten des Ausverkaufs städtischer Grundstücke vorbei sind. Stattdessen will die Koalition durch den gezielten Ankauf von Grundstücken eine vorsorgende Flächenpolitik betreiben. Es wäre für mich daher völlig unverständlich, wenn Herr Schneider tatsächlich Verkaufsgespräche geführt haben sollte“, so Renate Wolter-Brandecker, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

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Frankfurt am Main , 07. Mai 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

SPD will Volleinhausung der A 661 und sieht gute Chancen für eine Kosteneinigung mit dem Land Hessen

Die SPD-Fraktion im Römer hat sich nach intensiver Diskussion auf Grundlage der Ergebnisse einer Informationsveranstaltung des Planungsdezernats einstimmig für eine Volleinhausung der A 661 ausgesprochen. Gebaut werden soll damit nach Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die längste der drei noch zur Diskussion stehenden Varianten mit Tunnelröhren von 1300 bzw. 1080 Metern, bei der lediglich die Galeriebauwerke nicht geschlossen werden.

„Diese Form der Volleinhausung ist die beste Lösung für die Frankfurterinnen und Frankfurter, ermöglicht zusätzlichen Wohnungsbau, bringt erhebliche positive Effekte für das Stadtklima und macht eine meterhohe trennende Lärmschutzwand überflüssig, die Frankfurts Stadtkörper brutal durchschneiden würde“, ist die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch überzeugt. „Ich hoffe, dass sich auch unsere Koalitionspartner zeitnah für diese Lösung entscheiden.“

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04. Mai 2018
Hubert Schmitt: Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Ein klares Statement und mehr Transparenz in alle Richtungen bei Schulkantinen

„Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es bezüglich der Ausschreibung und Auswahl des Caterers an der IGS Nordend nichts zu beanstanden gibt, macht deutlich, wie wichtig und richtig das besonnene Verhalten der Bildungsdezernentin Sylvia Weber in den vergangenen Wochen war.
Die Debatte in den vergangenen Wochen und auch der Besuch der Schülerinnen und Schüler im Bildungsausschuss haben aber deutlich gemacht, dass heute bei vielen Kindern ein großes Bewusstsein für eine gesunde Ernährung vorhanden ist. Daher muss es unser Ziel sein, dass sie zukünftig stärker in den Prozess vor Ort eingebunden werden.“

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16. April 2018

Verwunderung im Ortsbeirat 5: CDU beim Antrag zur Fluglärmkommission wortbrüchig

Auf der Sitzung des Ortsbeirats 5 (Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad) am vergangenen Freitag entbrannte ein weiteres Mal der Streit um eine zweite Vertretung der Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission. "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern - das ist die Devise der CDU Sachsenhausen in Sachen Fluglärm. Die Christdemokraten haben das auf der vergangenen Ortsbeiratssitzung eindrucksvoll bewiesen", erklärt die Ortsvereins-Vorsitzende Katharina Salote Stier.

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Frankfurt am Main, 13. April 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD

Grundsteuer sollte nicht mehr auf die Mieten umgelegt werden

Die SPD-Fraktion im Römer erwartet, dass die vom Bundesverfassungsgesetz geforderte Neuregelung der Grundsteuer nicht zu einer Mehrbelastung für Mieterinnen und Mieter führt und stellt die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten zu Disposition.

„Die Grundsteuer kann derzeit voll auf die Mieten umgelegt werden, aber nur die Eigentümer profitieren von den teilweise horrenden Wertsteigerungen in den vergangenen Jahren. Es wäre daher nicht einzusehen, wenn die Reform der Grundsteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Mieterinnen und Mieter führen würde. Wir sind dafür die Umlegung auf die Mieten abzuschaffen,“ so Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

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27. März 2018
Thomas Bäppler-Wolf – Stadtverordneter der SPD im Römer

Goethe-Universität sollte keine Plattform für homophobe Positionen bieten

Die SPD im Römer kritisiert, dass an der Frankfurter Goethe-Universität Mitte April eine Tagung stattfinden kann, bei der Redner zu Wort kommen sollen, die sich abfällig über die Ehe für Alle und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Thomas Bäppler-Wolf, sozialdemokratischer Stadtverordneter, appelliert an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung kritisch zu überprüfen.

„Jetzt und in Zukunft sollte die Universität externe Veranstaltungsanfragen noch kritischer prüfen, damit homophobe Positionen keine repräsentative Plattform erhalten. Vielleicht gibt es ja noch die Chance, die Tagung von der Universität fernzuhalten, anstatt sie mit diesem Veranstaltungsort aufzuwerten. Nach Presseberichten hat der Veranstalter bei der Anmietung mit falschen Angaben gearbeitet, das müsste doch Folgen haben“, so der SPD-Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf.

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Frankfurt am Main , 23. März 2018
Holger Tschierschke - zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Forderung des Instituts für Deutsche Wirtschaft nach einem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands ist absurd

Für die SPD-Fraktion im Römer steht ein Verkauf der kommunalen Wohnungsbestände nicht zur Diskussion. Einen entsprechenden Vorschlag des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln bezeichnet der zweite Geschäftsführer der Fraktion als völlig abwegig. Ähnlich hatte sich bereits die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen geäußert.


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22. März 2018
Eugen Emmerling - Verkehrspolitischer Sprecher

Handyparken wird bald auch in Frankfurt eingeführt

Auf Initiative der SPD-Fraktion werden im Haushalt 2018 ausreichend Mittel für die Einführung des Handyparkens eingeführt. In den geschätzten Gesamtkosten von 160.000 € sind 140.000 € für die Umrüstung der Kontrollgeräte und Software-Lizensierung sowie 20.000,- Euro für zusätzliche Akkus in den Kontrollgeräten enthalten.

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22. März 2018
Kristina Luxen - Stadtverordnete

Endlich wieder Nachmittagsunterricht an der Viktor-Fankl-Schule

Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Viktor-Frankl-Schule im Dornbusch für das kommende Schuljahr 30.000 € aus städtischen Mitteln erhalten. Damit kann für das Schuljahr 2018/2019 das Nachmittagsangebot aufrecht erhalten werden.

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Frankfurt am Main , 21. März 2018
Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Haushalt 2018 – Koalition trägt der rückläufigen Entwicklung des Steueraufkommens 2017 Rechnung

Am 21. März 2018 haben die Vorsitzenden von CDU, SPD und Grünen die Haushaltsanträge der Regierungskoalition für den städtischen Haushalt 2018 vorgestellt.

„Wir haben als Koalition verantwortlich gehandelt und der rückläufigen Entwicklung des Steueraufkommens 2017 Rechnung getragen. Auch wenn der Kämmerer erst gestern im Haupt- und Finanzausschuss verkündet hat, dass die Einnahmen in der ersten zwei Monaten des laufenden Jahres wieder angestiegen sind, wirkt das Einnahmedefizit von knapp 100 Millionen € aus dem Jahr 2017 noch nach. Dazu kommen die erhöhten Leistungen, die Bund und Land Hessen der Stadt Frankfurt abfordern – der Mainmetropole wird buchstäblich immer tiefer in die Tasche gegriffen. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher darauf verständigt, den Haushalt durch die vorliegenden Anträge nicht auszuweiten. Wir wollen mit dieser Zurückhaltung dazu beitragen, dass in den kommenden Jahren wieder der nötigen Spielraum für dringende Projekte entsteht. Ich möchte hier beispielhaft nur die Infrastruktur für die wachsende Stadt und die Investitionsbedarfe für die Städtischen Bühnen nennen,“ so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

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21. März 2018

SPD Sachsenhausen: Alt-Sachsenhausen behutsam aufwerten und Interessen der Mieter nicht aus dem Blick verlieren

Seit Jahren fordert die SPD-Sachsenhausen eine behutsame Aufwertung von Alt-Sachsenhausen. Im Ortsbeirat 5 vergangene Woche hatte die FDP das Thema nun auf die Tagesordnung gesetzt und die Änderung der Förderrichtlinie für das Viertel gefordert. Der Ortsbeirat 5 hat diesen angenommen. Es wird nun geprüft, ob die Richtlinie nicht nur Hauseigentümer fördert, wenn sie Wohnraum schaffen, sondern auch, wenn sie Räume für Kreative schaffen.

Die Mitglieder der SPD im Ortsbeirat haben sich gegen den Antrag ausgesprochen. Und auch die Vorsitzende der SPD Sachsenhausen spricht sich gegen den Antrag aus.

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Frankfurt am Main , 07. März 2018
Holger Tschierschke – Planungspolitiker und zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer

Land Hessen setzt zentrale Forderung von Oberbürgermeister Peter Feldmann um – Liegenschaftsfonds des Landes fordert 50% geförderte Wohnungen als Bedingung

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Ankündigung der Hessischen Landeregierung, 100 Millionen Euro des Verkaufserlöses des alten Polizeipräsidiums in die Förderung des Wohnungsbaus zu reinvestieren.

„Die Landesregierung will den angerichteten Scherbenhaufen immerhin selbst entsorgen, denn natürlich war das durchgeführte Höchstbieterverfahren beim alten Polizeipräsidium ein Fehler. Den angekündigten Liegenschaftsfonds, mit dem Grundstücke angekauft und dann im Rahmen einer Konzeptvergabe verpachtet werden sollen, begrüße ich daher ausdrücklich. Damit reagiert die Landesregierung endlich auf die Forderungen der SPD. Besonders freut mich, dass 50% des errichteten Wohnraums für geförderte Wohnungen reserviert werden müssen. Damit setzen CDU und Grüne im Land noch vor der Wiederwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann eine seiner zentralen Wahlkampfforderungen um“, so Holger Tschierschke, der Planungspolitiker und zweite Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer.

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Frankfurt am Main , 02. März 2018
Sieghard Pawlik – planungspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion

Konzeptvergabe und Erbpacht müssen zur Regel werden – Verkauf des alten Polizeipräsidiums verdeutlicht die Auswüchse der Immobilienspekulation

Die SPD-Fraktion im Römer fordert, dass in Zukunft alle öffentlichen Grundstücke nur noch in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden.

„Ich fordere alle politischen Ebenen dazu auf, aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums die richtigen Lehren zu ziehen. Öffentliche Grundstücke sollten grundsätzlich nur in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden. Das vom Land durchgeführte Höchstbieterverfahren hat die Immobilienspekulation weiter angeheizt und wir können von Glück sagen, dass die Stadt Frankfurt – übrigens gegen den Willen des Landes Hessen - noch rechtzeitig eine Veränderung des Bebauungsplans mit der Festschreibung eines höheren Wohnanteils und geförderter Wohnungen auf den auf den Weg gebracht hat, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern,“ so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD.

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01. März 2018

Unser Beitrag zum Atomwaffensperrvertrag

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Nukleare Teilhabe, wie das schon seit Jahren geltende Programm der NATO genannt wird, aufzukündigen und stattdessen zu fordern, den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen, im Herbst 2017 in New York von der UN-Vollversammlung von 120 Staaten beschlossen, beizutreten. Auch die vorgesehene milliardenschwere Modernisierung der NATO-Atomwaffen soll abgelehnt werden, damit nicht mit diesen Milliarden neuartige, kleinere Atombomben entwickelt werden, deren Einsatz nach den zynischen Äußerungen amerikanischer Militärs eher von der Weltöffentlichkeit akzeptiert würde. In Büchel bei Cochem schon jetzt gelagerte amerikanische Atomwaffen müssen abgezogen werden.

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Frankfurt am Main, 06. Februar 2018
Petra Scharf – Stadtverordnete der SPD im Römer:

Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 verbessert die Anbindung des Frankfurter Westens

Die SPD-Fraktion im Römer unterstützt die Idee von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und Oberbürgermeister Peter Feldmann, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zum Höchster Bahnhof nun endlich in Angriff zu nehmen und widerspricht damit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 6, Markus Wagner, der diesen Vorstoß als „Luftschloss zur Oberbürgermeisterwahl“ bezeichnet hatte.

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Frankfurt am Main, 02. Februar 2018
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Mandatsverzicht wäre die richtige Konsequenz - Landtagsabgeordneter Caspar (CDU) hat keine Ahnung von der Situation in seiner Heimatstadt Frankfurt

Die SPD-Fraktion im Römer fordert den CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Caspar (CDU) zum sofortigen Mandatsverzicht auf. Caspar hatte am Mittwoch im Hessischen Landtag den gesunkenen Anteil an gefördertem Wohnraum für Geringverdienerinnen und Geringverdiener als politischen Erfolg der CDU bezeichnet und damit für berechtigte Empörung gesorgt

Auch Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD, hat kein Verständnis für die Ausfälle Caspars: „Seine Äußerungen sind nicht nur eine Beleidigung für die vielen Menschen, die in Frankfurt verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, sondern sind auch ein Affront gegenüber den Bemühungen der Römer-Koalition, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die nicht wie Herr Caspar aus dem Vollen schöpfen können und viel Geld mit Immobiliengeschäften verdient haben. Mir scheint, dass Caspar, der immerhin auch viele Jahre dem ehrenamtlichen Magistrat der Stadt Frankfurt angehört hat, die brisante Situation in seiner Heimatstadt völlig unbekannt ist. Ulrich Capar hat es nach dieser Rede nicht mehr verdient, die Interessen Frankfurts im Landtag zu vertreten und ich bin sicher, dass auch viele verantwortungsvolle CDU-Mitglieder so denken.“

Pressemitteilung:

22. Januar 2018

SPD Sachsenhausen: Mit neuem Vorstand gegen die „Groko“

Die Mitglieder der SPD Sachsenhausen waren am Samstag, den 20. Januar eingeladen, um den Vorstand ihres Ortsvereins neu zu wählen. Dann dominierte aber die Debatte um die Große Koalition.

Die wiedergewählte Vorsitzende der SPD Sachsenhausen, Katharina Salote Stier, äußerte sich schon zu Beginn klar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD: "Wir waren am Wahlabend gegen eine erneute Große Koalition, wir waren vor den Sondierungsgesprächen dagegen und wir bleiben dabei. Die SPD muss Haltung zeigen, um Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen".

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Frankfurt, 22. Januar 2018
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Verirrt im Nebel oder die Kandidatin im Kampf gegen die verantwortlichen Parteifreunde im Römer

Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Römer stellen die mangelnde Sachkenntnis und die unausgegorenen Forderungen der OB-Kandidatin Bernadette Weyland die gemeinsamen, hart erarbeiteten Erfolge der gesamten Koalition in Frage und bringen auch die CDU-Dezernenten immer mehr in Bedrängnis.

„Man fragt sich schon, ob Frau Weyland Oberbürgermeisterin in Frankfurt oder Bürgermeisterin in Steinbach werden möchte. Die Forderung, bereits vor dem eigentlichen Beginn der gemeinsam von CDU, SPD und Grünen beschlossenen Voruntersuchung für einen neuen Stadtteil komplett auf eine Bebauung westlich der Autobahn A5 zu verzichten, schwächt die Position der Stadt Frankfurt. Ohne Not verzichtet die Kandidatin auf den möglichen Bau tausender geförderter Wohnungen. Das ist eine Grußbotschaft an die Immobilienspekulation, fördert steigende Mieten und wird den Druck auf die bestehenden Wohnquartiere erhöhen“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

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Frankfurt am Main , 20. Januar 2018
Sieghard Pawlik und Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion

Bodensteuer macht Mietwohnungen günstiger - Bodenwertgewinne von Investoren müssen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen

Die SPD-Fraktion im Römer fordert, dass die anstehende Reform der Grundsteuer zur Einführung einer reinen Bodensteuer genutzt wird. Zudem unterstützt sie Planungsdezernent Mike Josef in seiner Forderung nach einer Abschöpfung von Bodenwertgewinnen der Investoren.

„Ich würde mir wünschen, dass die Bundespolitik den Mut zu einer umfassenden Reform der Grundsteuer hat und die Forderungen des Deutschen Mieterbunds nach einer Bodensteuer umsetzt. Eine reine Bodensteuer, bei der die Bebauung unberücksichtigt bleibt, würde die Grundsteuer für Mehrfamilienhäuser senken und zu einer Mehrbelastung besonders für unbebaute Grundstücke mit Baurecht führen. Der spekulative Bodenbesitz ohne Bauabsicht würde dadurch unattraktiv“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. Pawlik verweist auf eine Untersuchung der KfW, nach der in Deutschland derzeit 600.000 ungenutzte Baugenehmigungen bestehen. Für Pawlik ist dies ein klares Indiz eines rein spekulativen Bodenbesitzes, der durch das derzeitige Grundsteuersystem begünstigt wird.

Meldung:

17. Januar 2018
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich über die gute Zusammenarbeit im Magistrat: Der Schulbau ist in vollem Gange.

Verwundert zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hubert Schmitt, über die Aussagen der OB-Bewerberin Bernadette Weyland (CDU) zum Schulentwicklungsplan in Frankfurt. „Wenn Frau Weyland einen Schulentwicklungsplan fordert, frage ich mich doch sehr, ob sie in den vergangenen Jahren mal auf die Bildungspolitik in Frankfurt geschaut hat. Es gibt bereits seit vielen Jahren einen Schulentwicklungsplan, der - seit Frau Weber im Amt ist - sogar jährlich fortgeschrieben wird.

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07. Januar 2018

Fotos der Jubilarehrung und Weihnachtsfeier am 17. Dezember 2017

Fotos der Jubilarehrung und Weihnachtsfeier am 17. Dezember 2017

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017

Der Ortsverein unterstützt die weltweite Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die
Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, teilt der
SPD-Ortsverein Frankfurt-
Sachsenhausen mit:

Der Ortsverein unterstützt die weltweite Forderung nach einer
atomwaffenfreien Welt. Dieser Forderung wurde jüngst mit der
Verleihung des Friedensnobelpreises an die ICAN erneut Nachdruck
verliehen.
Bereits im Juni dieses Jahres hatten mehr als 120 Staaten auf der
UN-Vollversammlung eine Entschließung für eine atomwaffenfreie Welt
verabschiedet.

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14. Dezember 2017
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Die Zukunft des ehemaligen Tibethauses ist weiter offen

Für die SPD-Fraktion im Römer ist die Zukunft des ehemaligen Tibethauses in Bockenheim weiter ungeklärt und auch der Bau preiswerter Wohnungen erscheint unter bestimmten Bedingungen möglich.

Für Sieghard Pawlik, den planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, muss die rechtliche Situation neu bewertet werden: „Entgegen unserem bisherigen Kenntnisstand ist eine offizielle Verkaufsanzeige bei der Stadt Frankfurt bisher nicht eingegangen. Somit wurde die Ausübung eines Vorkaufsrechts entsprechend der bestehenden Milieuschutzsatzung auch nicht geprüft. Sollte die rechtliche Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts gegeben und dies auch wirtschaftlich vertretbar sein, plädieren wir dafür, dass die Stadt Frankfurt das Gelände erwirbt. Im Anschluss könnte dann eine Konzeptvergabe des Grundstücks mit dem Ziel durchgeführt werden, 20 % der entstehenden Wohnfläche für Wohnungen nach dem 1. Förderweg und 20 % für Wohnungen nach dem 2. Förderweg zu reservieren. Zudem könnten Wohnungen für Wohngruppen entstehen“.

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24. November 2017
Kristina Luxen – Bildungs- und Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Bildung kaputt sparen heißt Lebenschancen vernichten

Kristina Luxen, Bildungs- und Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion im Römer, appelliert angesichts der von Kämmerer Becker angekündigten Haushaltskürzungen, die Bildung nicht kaputt zu sparen.
„Bei den von der Kämmerei vorgesehenen Kürzungen wäre das Ressort Bildung überdurchschnittlich betroffen, weil hier ein besonderer Finanzbedarf besteht. Wenn er diese Mittel streicht, verbaut Kämmerer Becker unseren Kindern und Jugendlichen bessere Zukunftschancen.“

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22. November 2017
SPD-Fraktion trauert

Der Stadtverordnete Dr. Evlampios Betakis ist verstorben

Die SPD-Fraktion im Römer trauert um den Stadtverordneten Dr. Evlampios Betakis, der am 17.11.2017 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist.

Mit seiner liebenswerten, temperamentvollen und aufrichtigen Art hat er die Menschen in seiner Umgebung schnell für sich gewonnen. Sein
Tod reißt eine schmerzliche Lücke in unsere Reihen.

Er wird uns fehlen.

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16. November 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich über die erfolgreiche Arbeit der Musikschule Frankfurt und fordert eine stärkere Förderung durch das Land

Nachdem die kommunale Förderung für die Musikschule Frankfurt im vergangenen Jahr erhöht wurde, kann die Musikschule ihr Angebot weiter ausweiten. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Schulen am Nachmittag wird dadurch weiter gestärkt. Allerdings erhält die Musikschule Frankfurt 54% ihrer Mittel aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt, lediglich 2,8% der Mittel kommen aus dem Haushalt des Landes Hessen.Hessen befindet sich im Bundesvergleich im unteren Drittel.

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15. November 2017
Milkica Romic – Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

ErzählZeit Frankfurt ist ein Schlüssel zur Integration in Frankfurt

ErzählZeit Frankfurt verbindet Sprachförderung mit kultureller Bildung und fördert so die Integration und gesellschaftliche Teilhabe vieler Familien. Die Koalition hatte für das laufende Jahr 90.000 Euro für das Projekt in den Haushalt eingestellt, es wird nun von 14 Erzählerinnen und Erzählern in acht Kitas angeboten. Davon profitieren letztlich 60 Gruppen und 300 Kinder.

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Frankfurt am Main, 11. November 2017

Feldmann mit 98,2 erneut zum OB-Kandidaten nominiert

SPD Frankfurt nominiert Peter Feldmann mit überwältigender Mehrheit

Mit 98,2 Prozent haben die Delegierten heute unserem Kandidaten Peter Feldmann ihr Vertrauen ausgesprochen. Peter, wir stehen hinter dir! Glück auf!

SPD Ortsverein Frankfurt-Sachsenhausen

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