SPD Ortsverein Frankfurt-Sachsenhausen

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16. November 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich über die erfolgreiche Arbeit der Musikschule Frankfurt und fordert eine stärkere Förderung durch das Land

Nachdem die kommunale Förderung für die Musikschule Frankfurt im vergangenen Jahr erhöht wurde, kann die Musikschule ihr Angebot weiter ausweiten. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Schulen am Nachmittag wird dadurch weiter gestärkt. Allerdings erhält die Musikschule Frankfurt 54% ihrer Mittel aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt, lediglich 2,8% der Mittel kommen aus dem Haushalt des Landes Hessen.Hessen befindet sich im Bundesvergleich im unteren Drittel.

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15. November 2017
Milkica Romic – Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

ErzählZeit Frankfurt ist ein Schlüssel zur Integration in Frankfurt

ErzählZeit Frankfurt verbindet Sprachförderung mit kultureller Bildung und fördert so die Integration und gesellschaftliche Teilhabe vieler Familien. Die Koalition hatte für das laufende Jahr 90.000 Euro für das Projekt in den Haushalt eingestellt, es wird nun von 14 Erzählerinnen und Erzählern in acht Kitas angeboten. Davon profitieren letztlich 60 Gruppen und 300 Kinder.

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Frankfurt am Main , 13. November 2017
Kristina Luxen – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer

Frankfurt darf nicht zur Melkkuh der hessischen Landesregierung werden

Der Unmut in der Frankfurter SPD-Fraktion über die hessische Landesregierung nimmt weiter zu. Nach der für Frankfurt desaströsen Reform des kommunalen Finanzausgleichs stoßen nun die Pläne des Landes, Frankfurt zur Finanzierung der „Hessenkasse“ heranzuziehen, auf heftige Kritik.

„Die Pläne der Landesregierung werden für Frankfurt wieder einmal richtig teuer. Parallel versucht das Land, mit dem Verkauf von Grundstücken in Frankfurt richtig Kasse zu machen, anstatt hier die Schaffung von Wohnraum und dringend benötigter, sozialer Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu unterstützen. Man hat immer mehr den Eindruck, dass diese Landesregierung Frankfurt nur noch als Melkkuh betrachtet“, so Kristina Luxen, Finanzpolitikerin der Römerfraktion.

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Frankfurt am Main, 11. November 2017

Feldmann mit 98,2 erneut zum OB-Kandidaten nominiert

SPD Frankfurt nominiert Peter Feldmann mit überwältigender Mehrheit

Mit 98,2 Prozent haben die Delegierten heute unserem Kandidaten Peter Feldmann ihr Vertrauen ausgesprochen. Peter, wir stehen hinter dir! Glück auf!

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Frankfurt am Main , 10. November 2017
Holger Tschierschke – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer

Weyland schießt über das Ziel hinaus

Mit Kopfschütteln und Verwunderung nimmt Holger Tschierschke, Stadtverordneter der SPD-Fraktion, den unüberlegten Vorstoß von Bernadette Weyland zum Verkauf des städtischen Stadions zur Kenntnis. „Wie man darauf kommen kann, unser Waldstadion zu verkaufen, um Gelder für die Vereine im Breitensport zu mobilisieren, ist mir völlig unverständlich“, so Tschierschke empört.

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27. Oktober 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD- Fraktion im Römer ist besorgt über die Überlastungsanzeigen der Frankfurter Gesamtschulen

Mit großer Betroffenheit reagierte Kristina Luxen, Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion, auf die Überlastungsanzeigen der Frankfurter Gesamtschulen: „Die Lehrerinnen und Lehrer sind an ihrem Limit angelangt. Das Land muss endlich handeln, um wieder einen ausgewogenen und inklusiven Schulbetrieb zu ermöglichen.“
Die SPD-Fraktion im Römer unterstützt die Forderung der Lehrerinnen und Lehrer, die Klassen personell zu verstärken.

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Frankfurt am Main , 24. Oktober 2017
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Nachahmerin: OB-Kandidatin der Grünen übernimmt Forderungen der SPD für eine sozial-verantwortliche Wohnungspolitik

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich, dass die Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, Nargess Eskandari-Grünberg, zum Wahlkampfauftakt einen Anteil von 40 % geförderter Wohnungen bei Neubauvorhaben und eine Mietpreisbremse fordert.

„Die OB-Kandidatin übernimmt damit zentrale Positionen von Oberbürgermeister Peter Feldmann und der SPD-Fraktion. Das ist grundsätzlich löblich und vernünftig. Wenn man aber weiß, dass Frau Eskandari-Grünberg der letzten Stadtregierung angehörte, die eine Mietpreisbremse noch mit allen Mitteln verhindern wollte und deren grüner Planungsdezernent es nicht einmal geschafft hat, bei zentralen Bauprojekten einen Anteil von 30 % geförderten Wohnungen verlässlich durchzusetzen, darf man schon Zweifel an der Verbindlichkeit dieser Forderungen haben. Mir ist daher schleierhaft, warum die Bürgerinnen und Bürger bei der OB-Wahl eine wenig glaubhafte Nachahmerin wählen sollen, anstatt dem Original Peter Feldmann erneut die Möglichkeit zu geben seine erfolgreiche Politik fortzusetzen, “ so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

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17. Oktober 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker – Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Das Kulturticket für die Studierenden der Frankfurt University of Applied Sciences

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt, dass die Studierenden der Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS) ab sofort nahezu kostenfrei Museen und Dauerausstellungen besuchen können: Die Studierenden zahlen nun einen Euro pro Semester für ein Kulturticket.
Nun können sowohl Kinder und Jugendliche, als auch die Studierenden der FRA-UAS und der Goethe-Universität, Museen und Ausstellungen nahezu kostenfrei besuchen.

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Frankfurt am Main , 12. Oktober 2017
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Scharfe Kritik an der Hessischen Landesregierung – auch Frankfurt gehört zu den fluglärmgeplagten Kommunen

Die SPD-Fraktion im Römer spricht sich vehement gegen die Entscheidung der Hessischen Landesregierung aus, die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger von den Ausgleichszahlungen auszuschließen, obwohl sie unter dem Fluglärm genauso leiden wie in anderen Kommunen.

Für Roger Podstatny, den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, ist diese Entscheidung ein weiterer Beleg dafür, dass die Interessen Frankfurts von der schwarz-grünen Landesregierung missachtet werden: „Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs kostet Frankfurt mehr als 180 Millionen Euro jährlich und beim Alten Polizeipräsidium sind dem Land seine finanziellen Interessen seit Jahren wichtiger als die Schaffung preiswerten Wohnraums. Das ist schon frech und sollte bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr von den Frankfurter Wählerinnen und Wählern auch entsprechend bestraft werden.“

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Frankfurt, 11. Oktober 2017
Ursula Busch und Roger Podstatny – Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion im Römer:

Hilfe für den Vogelsberg – SPD spricht sich für getrennte Brauch- und Frischwasserleitungen für den neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten aus

Die SPD-Fraktion im Römer möchte, dass bei der Entwicklung des neuen Stadtteils im Frankfurter Nordwesten auch im ökologischen Bereich neue Wege gegangen werden.

„Hier haben wir die Chance, erstmals für einen kompletten Stadtteil getrennte Leitungen für Brauch- und Frischwasser und eine effiziente Regenwassersammlung zu planen und zu realisieren. Das wäre ein klares Signal an das Frankfurter Umland, dass sich Frankfurt seiner Verantwortung stellt und langfristig nicht immer mehr Wasser aus dem Vogelsberg, dem Spessart oder dem Ried importiert“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch, die selbst in Praunheim am Rande des geplanten Stadterweiterungsprojekts wohnt.

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Frankfurt, 06. Oktober 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer

SPD begrüßt den schnellen Umzug der Neuen Gymnasialen Oberstufe nach Bockenheim und lobt die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Baudezernat


Die SPD-Fraktion im Römer ist erleichtert, dass die bisher am Riedberg in einer Containeranlage beheimatete Schule „Neue Gymnasiale Oberstufe“ bereits im ersten Quartal 2018 nach Bockenheim umziehen kann.

„Mit dem Umzug nach Bockenheim ist die Schule räumlich endlich nah am geplanten endgültigen Standort im Bildungscampus Gallus, zudem wird am bisherigen Standort ein Platz für den dringend benötigten Neubau der IGS Kalbach-Riedberg frei. Bildungsdezernentin Sylvia Weber und Baudezernent Jan Schneider haben die Anmietung der privaten Liegenschaft zum Wohl vieler Schülerinnen und Schüler schnell realisiert, so stelle ich mir eine effektive Zusammenarbeit im Magistrat vor“, so Kristina Luxen, Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion.

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Frankfurt , 30. September 2017
Sieghard Pawlik - Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Bernadette Weyland schadet mit der Kritik an der Stadterweiterung im Frankfurter Nordwesten den Interessen Frankfurts und seiner Bürginnen und Bürger

Die SPD-Fraktion im Römer ist erstaunt über den immer deutlicher werdenden Streit in der Frankfurter CDU um den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten.

Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, zweifelt die Eignung der CDU-Kandidatin Bernadette Weyland als Stadtoberhaupt an: „Wer Verantwortung als Oberbügermeisterin tragen will, muss die Interessen Frankfurts wahrnehmen und darf sich nicht vom Protest der Anrainer verunsichern lassen. Schon in ihrer Rolle als Finanzstaatssekretärin in Wiesbaden hat Weyland die maximalen Erlösforderungen des Landes für das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums unterstützt und Frankfurt geschadet. Jetzt will sie ohne Not und ohne die Kenntnis konkreter Planungen einen Teil des potenziellen Erweiterungsgebiets opfern, um den Protest aus Steinbach einzudämmen. Das ist ein Rückfall in eine gescheiterte Planungspolitik, von der sich auch die Verantwortlichen in der CDU durch den gemeinsamen Koalitionsbeschluss für das neue Baugebiet gerade erst verabschiedet hatten.“

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29. September 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker - Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich auf Susanne Pfeffer als neue Museumsdirektorin

„Susanne Pfeffer ist eine absolute Fachfrau der zeitgenössischen Kunst, sie wird nahtlos an die hervorragende Arbeit von Prof. Dr. Susanne Gaensheimer anknüpfen können. Außerdem ist es großartig, eine Persönlichkeit gefunden zu haben, die Frankfurt und das MMK bereits aus früheren Zeiten kennt“, so Wolter-Brandecker.

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Frankfurt am Main , 22. September 2017
Ursula Busch – Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Koalition aus SPD, CDU und Grünen geschlossen für Fahrpreissenkungen im öffentlichen Personenverkehr

Erleichtert reagiert die SPD-Fraktion im Römer auf den Sinneswandel der CDU-Fraktion in der Debatte um die Fahrpreise für Busse und Bahnen in Frankfurt. Bislang hatte sich der Koalitionspartner vehement gegen die von Oberbürgermeister Peter Feldmann mit dem Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) ausgehandelten Fahrpreissenkungen ausgesprochen. Gestern plädierten nun auch die Christdemokraten für Fahrpreissenkungen und legten sogar eigene, weitergehende Vorschläge für die zukünftige Entwicklung der Fahrpreise vor.

Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch ist diese Entscheidung ein sehr positives Signal der Zusammenarbeit und Stabilität in der Koalition: „Es ist besser, wenn bei einem so wichtigen Projekt alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen. Das ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger und erleichtert auch die gemeinsame Diskussion bei anderen wichtigen Themen, wie bespielweise der Ausweisung neuer Wohngebiete.“

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21. September 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker - Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt Forderungen der Kulturschaffenden zur Tourismusabgabe

Dr. Renate Wolter-Brandecker begrüßt die Forderung der Frankfurter Kulturschaffenden, im Beirat zur Verwendung der Gelder aus der Tourismusabgabe vertreten zu sein.
„Die Frankfurter Kulturlandschaft und die hervorragende Arbeit der hier schaffenden Künstlerinnen und Künstler und der Intendanten tragen maßgeblich zum gestiegenen Tourismus bei, dies steht außer Frage“, erklärt Wolter-Brandecker.

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18. September 2017
Milkica Romic – Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Ausweitung des Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten im Zentrum für interkulturelle Bildung, Begegnung und zivilgesellschaftsgesellschaftliches Engagement

„Die Ausweitung des Amts für Multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) im Zentrum für interkulturelle Bildung, Begegnung und zivilgesellschaftsgesellschaftliches Engagement im nächsten Jahr wird zum Meilenstein für die Frankfurter Integrationspolitik“, freut sich Milkica Romic, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, nach der vertiefenden Erläuterung von Dezernentin Sylvia Weber im Bildungsausschuss.

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14. September 2017
Ursula Busch – Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Videoüberwachung: Alle 3 Standorte haben ihre Berechtigung

Erfreut reagiert die SPD-Fraktion im Römer auf die Zusage von Innenminister Peter Beuth, Zahl und Engagement der Polizeikräfte im Frankfurter Bahnhofsviertel nicht zu reduzieren. „Mit dem intensiven Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Bahnhofsviertel, die für Wohnbevölkerung und Geschäftsleute ansprechbar sind, kommt die Landesregierung einer langjährigen Forderung der Frankfurter SPD nach“, so Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

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Frankfurt am Main , 12. September 2017
Ursula Busch – Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

SPD begrüßt Fahrpreissenkungen des RMV und erwartet steigende Fahrgastzahlen

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die vom Aufsichtsrat des Rhein-Main Verkehrsverbunds (RMV) beschlossenen Fahrpreissenkungen für Einzeltickets und Tageskarten sowie die Einführung eines echten Seniorentickets ab 1.1.2018.

Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch ist diese Entscheidung ein wichtiger Schritt zur Erschließung neuer Kundenkreise und für die angestrebte Verkehrswende: „Wir sind sicher, dass diese Maßnahmen zu steigenden Fahrgastzahlen führen und noch mehr Menschen vom eigenen PKW auf den umweltfreundlichen öffentlichen Personenverkehr umsteigen. Man geht davon aus, dass die zusätzlichen Kosten dadurch schnell ausgeglichen werden. Endlich ist es gelungen, die Preisspirale bei den RMV-Fahrpreisen zu stoppen und das ist auch ein Verdienst der beharrlichen Arbeit des Frankfurter Magistrats, allen voran Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und Oberbürgermeister Peter Feldmann.“

Pressemitteilung:

11. September 2017

SPD Sachsenhausen im Wahlkampf: Liegestühle statt Infotheke? – Thema Nummer eins bei den Bürgern: Bezahlbares Wohnen

Die Sachsenhäuser Sozialdemokraten haben sich etwas Neues einfallen lassen, um die Menschen persönlich zu überzeugen. Die Zahl der noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler ist groß, deshalb veranstaltete der SPD Ortsverein am Samstag, den 9. September eine „Infowiese“ am Main.

Frankfurt am Main, 10.09.2017 Der Ortsverein der SPD in Sachsenhausen setzt auf neue Ideen. Anstelle der üblichen Infostände vor Supermärkten und auf Plätzen im Stadtteil hatten die Genossen am vergangenen Samstag zu einer „Infowiese“ am Museumsufer eingeladen. Hier wurden Fragen zur Bundespolitik diskutiert – in entspannter Atmosphäre im Liegestuhl. Ziel der Aktion war es, all jenen, die sich noch nicht entschieden haben, wen sie am 24. September wählen sollen, eine Plattform für politische Gespräche zu bieten. Für Jogger und andere Sportler gab es Traubenzucker und Wasser zur Stärkung.

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05. September 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit bereitzustellen und hofft so auf eine Entlastung in Frankfurt.

Die Ankündigung, in Hessen 700 Stellen in der Schulsozialarbeit zu schaffen, lässt auch in Frankfurt auf eine Entlastung der Lehrkräfte und des Haushaltes hoffen. Die Unterstützung, der in Frankfurt ohnehin stark geforderten Lehrkräfte, durch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ist lange vernachlässigt worden. Dabei ist Schulsozialarbeit ein integraler Bestandteil eines inklusiven Schulsystems und unverzichtbar.

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Frankfurt am Main , 22. August 2017
Christian Heimpel – SPD-Stadtverordneter aus Bergen-Enkheim

Hessen-Center: Im Einvernehmen mit Stadtteil, Region und Klimaschutz

Bei seiner Sitzung am 21. August hat der Planungsausschuss der Stadt Frankfurt Ergänzungen zum bereits im Vorjahr festgelegten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 893 „Hessen-Center“ beschlossen. Vorausgegangenen war ein positives Votum des Ortsbeirates 16 zum Antrag der Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen.

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Frankfurt am Main , 17. August 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Hessisches Finanzministerium stellt Vermarktungsinteressen vor das Gemeinwohl - Schulbau am Palmengarten nützt auch dem Land

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die harsche Kritik des Hessischen Finanzministeriums an den Überlegungen der Stadt das Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten für die Ansiedlung von Schulen zu nutzen.

„Schon bei dem Gezerre um das alte Polizeipräsidium hat sich gezeigt, dass das Hessische Finanzministerium ausschließlich an einer gewinnbringenden Veräußerung von Grundstücken interessiert ist und nicht an einer sinnvollen Nutzung im Bürgerinteresse. Die Stadtregierung sucht händeringend nach Schulstandorten und das Areal am Palmengarten ist perfekt dafür geeignet. Das Land Hessen sollte sich freuen und nicht meckern, nur weil man vielleicht weniger Geld für den Verkauf an Investoren vereinnahmen kann. Auch der OB-Kandidatin Bernadette Weyland scheint es bislang als noch verantwortliche Staatssekretärin nicht geglückt zu sein die marktradikalen Kräfte im Ministerium zur Vernunft zu bringen,“ so Sieghard Pawlik, wohnungspolitischen Sprecher der SPD.

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15. August 2017
Ein Jahr Regierungsverantwortung der SPD in Frankfurt am Main

Abdenassar Gannoukh - Stadtverordneter und Mitglied im Umweltausschuss

Bereits im ersten Jahr der Regierungsbeteiligung ist es uns gelungen dem Thema Sauberkeit in Frankfurt mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Endlich gibt es eine politische Mehrheit für die Ideen von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Noch immer gibt es aber zu viele illegale Müllablagerungen und in den Grünanlagen muss die die Bereitschaft der Besucher zur Müllentsorgung verbessert werden.

Pressemitteilung:

12. August 2017

SPD Sachsenhausen startet Wahlkampf

Nicht nur auf Bundesebene werben die Sozialdemokraten um Martin Schulz für einen politischen Kurswechsel. Bei vielen verschiedenen Aktionen können Bürgerinnen und Bürger die SPD und ihre Kandidatin Ulli Nissen in Sachsenhausen kennen lernen.

Der Ortsverein der SPD in Sachsenhausen startet mit Rückenwind in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Mit zahlreichen Neumitgliedern und einem kreativen Team will der größte Frankfurter Ortsverein der Sozialdemokraten für Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundestagskandidatin Ulli Nissen Werbung machen.

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Frankfurt , 07. August 2017
Ein Jahr Regierungsverantwortung der SPD in Frankfurt am Main

Holger Tschierschke - Verwaltungspolitischer Sprecher

Als großen Erfolg der SPD werte ich den neuen Anlauf zur Bebauung des Innovationsquartiers. Wir brauchen dringend neue Wohnungen, aber wir wollen auch eine möglichst hohe Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erreichen, das scheint nun endlich zu gelingen. Jetzt gilt es, auch die Einhausung der A 661zu realisieren. Sehr positiv bewerte ich die geänderte Haltung gegenüber Investoren. Wer in Frankfurt bauen will, muss wissen, dass die Stadtpolitik verlässlich ist und nachträgliche Wünsche zu Gunsten des Profits nicht mehr akzeptiert.

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04. August 2017
Ein Jahr Regierungsverantwortung der SPD in Frankfurt am Main

Eugen Emmerling - Verkehrspolitischer Sprecher

Das erste Jahr in der Regierungsverantwortung war ein großer Erfolg. Auf das hessische Schülerticket für 365,- € im Jahr wird bald ein echtes Seniorenticket für den RMV folgen, längst überfällige Straßensanierungen werden vorangetrieben und im kommenden Jahr wird endlich das nördliche Mainufer für ein Jahr testweise gesperrt. Gleich im ersten Jahr konnten wir in der Verkehrspolitik wichtige Akzente setzen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Juli 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer:

Die SPD steht zum neuen Stadtteil im Nordwesten – Frankfurter Bürgerbefragung bestätigt das Engagement für preisgünstigen Wohnungsbau

Die SPD-Fraktion im Römer steht geschlossen hinter den Planungen für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten. Die Fraktion unterstützt damit Planungsdezernent Mike Josef und Oberbürgermeister Peter Feldmann, auch gegen die Kritik aus den Nachbargemeinden. Bestärkt sieht sich die SPD in dieser Haltung durch die neuesten Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung. Der Wohnungsmarkt mit seinen hohen Mieten wird mittlerweile von 53 % der Befragten als größtes Problem der Stadt genannt.

Für Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, hat die Regierungskoalition mit der Entscheidung für die Stadterweiterung Nordwest das richtige Signal gegeben und sollte sich von Bedenken aus dem Umland nicht irritieren lassen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main , 11. Juli 2017
Gregor Amann – wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD will Carsharing fördern – Darmstädter Modell muss geprüft werden

Die SPD will das Carsharing in Frankfurt fördern und sieht bei stations-basierten Angeboten ökologische Vorteile. Bei diesen Angeboten können die Autos nur an festgelegten Standorten abgeholt und zurück-gegeben werden. Eine Kooperation zwischen einem Anbieter und der Stadt, wie sie nun in Darmstadt beschlossen wurde, könnte dabei auch für Frankfurt ein Zukunftsmodell sein.

Gregor Amann ist in der SPD-Fraktion der Experte für Wirtschaftsfragen, gleichzeitig aber auch aktiver Nutzer von Carsharing und begrüßt die in Darmstadt beschlossene Zusammenarbeit zwischen der städtischen Gesellschaft für das Beteiligungsmanagement HEAG und einem mit festen Stationen operierenden Carsharing-Anbieter.

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Frankfurt, 10. Juli 2017
Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion im Römer

Einhausung der A661 – SPD hofft auf eine mutige Entscheidung wie beim Münchner Tunnel unter dem Englischen Garten

Die SPD-Fraktion im Römer setzt sich weiter für eine weitgehende Einhausung der A 661 ein.

Holger Tschierschke, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion führt die jüngste Entscheidung der Stadt München für einen Autotunnel unter dem Englischen Garten als bespielgebend an: „Der Münchner Stadtrat hat den Beschluss für den Tunnel einstimmig gefasst und den nötigen Mut bewiesen. Der Tunnel soll immerhin knapp 125 Millionen € kosten und die Zerschneidung des berühmten Parks beenden. Die Einhausung der A 661 wäre hingegen für die Frankfurter Stadtentwicklung ungleich bedeutender und könnte nicht nur die trennende Schneise, die die A 661 zwischen Bornheim und Seckbach geschlagen hat, zumindest teilweise überdecken.“

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06. Juli 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker – Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Den Zooeingang an der Rhönstrasse dauerhaft öffnen

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt den Modellversuch zur Öffnung des Zooeingangs in der Rhönstrasse und befürwortet die Prüfung weiterer Möglichkeiten zur permanenten Öffnung des Zooeingangs an der Rhönstrasse. Der Eingang sollte perspektivisch für alle Besucherinnen und Besucher zugänglich sein.

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Frankfurt, 04. Juli 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Unverständnis über die Kritik des Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ am Oberbürgermeister - die Schaffung und der Erhalt preiswerten Wohnraums hat für die SPD herausragende Priorität

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die vom Verein „Mieter helfen Mietern“ geäußerte Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldman. Der Verein hatte den Oberbürgermeister scharf wegen seines Werbens für den Finanzplatz Frankfurt kritisiert und ihm inkonsequentes Verhalten vorgeworfen.

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21. Juni 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker – kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

Frankfurt ist längst eine Kulturhauptstadt

„Frankfurt hat eine blühende Kulturlandschaft. Nicht nur das Museumsufer, was jährlich über 2 Millionen Besucher anzieht, sondern auch der Theaterboulevard um den Willy-Brandt-Platz ist einzigartig.“ betont Wolter-Brandecker. Frankfurt sei zudem, weit über Expertenkreise hinaus, als Kulturstadt anerkannt.

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Frankfurt, 09. Juni 2017
Kristina Luxen – Mitglied der SPD-Fraktion im Römer

SPD will den Schleichverkehr durch Berkersheim verhindern und eine bessere Busanbindung für den Stadtteil

Der Berkersheimer SPD-Ortsbeirat Stephan Kuhn, Paul Barth, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 10, und die Stadtverordnete Kristina Luxen waren sich bei einem Rundgang durch Berkersheim schnell einig, dass der Schleichverkehr durch den Stadtteil wirkungsvoll verhindert werden muss. Der bestehende Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und die geplante Bahnüberführung sind nach Meinung von Stephan Kuhn ein echtes Ärgernis.

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08. Juni 2017
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Römer:

Die hohe Zahl an Zuweisungen verdeutlicht den Bedarf an weiterführenden Schulen in Frankfurt

„Frau Weyland sollte als Staatssekretärin eines hessischen Landesministeriums wissen, dass die Zuweisungen nicht durch die Stadt Frankfurt, sondern durch das Staatliche Schulamt – eine dem Kultusministerium untergeordnete Landesbehörde - erfolgen.“, so Schmitt.

Pressemitteilung:

Frankfurt, 07. Juni 2017
Thomas Bäppler-Wolf – Mitglied der SPD-Fraktion im Römer

Bürgerinnen und Bürger sollten den Planungsprozess für das Innovationsquartier konstruktiv begleiten

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Bürgerinnen und Bürger auf den weiteren Planungsprozess für das Innovationsquartier konstruktiv zu begleiten. Für den Stadtverordneten Thomas Bäppler-Wolf ist die Zeit der Fundamentalkritik an diesem Bauvorhaben vorbei. Der anstehenden städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb sollte dazu genutzt werden eigene Ideen einzubringen.

Am 23. Juni 2017 werden von 16:30-22:00 Uhr die Rahmenbedingungen in Impulsvorträgen vorgestellt und die ersten Projektideen präsentiert und diskutiert. Am 30. September von 10:00-13:00 Uhr erfolgt dann die Vorstellung der städtebaulichen Entwürfe. Anschließend wird eine Fachjury die Sieger des Wettbewerbs ermitteln.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main , 11. Mai 2017
Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion im Römer

Wohnungsbaugenossenschaften sorgen für dauerhaft preisgünstigen Wohnraum – Kooperation mit Wohngruppen als Zukunftsmodell

Am Riedberg baut Frankfurts älteste Baugenossenschaft, der Beamten-Wohnungs-Verein Frankfurt am Main eG, für die Wohngruppe Gewagt e.V. ein neues Zuhause.

Für Holger Tschierschke, Planungspolitiker der SPD-Fraktion, sind es solche Projekte, die dem genossenschaftlichen Wohnen neuen Anschub geben können. Die Genossenschaften sind für Tschierschke traditionell Garanten für langfristig stabile Mieten, da sie nicht renditeorientiert wirtschaften. Dies entspricht auch dem Interesse der meisten Wohngruppen, die im Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. zusammengeschlossen sind. Die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens lässt sich hervorragend mit den Vorteilen des genossenschaftlichen Wohnens kombinieren, denn so kann auch bei dem Scheitern eines Wohnprojekts der langfristige Erhalt preiswerten Wohnraums gesichert werden. Dies ist ausdrücklich im Sinne der Stadt Frankfurt."

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Frankfurt am Main, 09. Mai 2017

Figen Brandt fordert: Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Frankfurter Stadtverordnete Figen Brandt besucht Konferenz türkeistämmiger SPD–Mandatsträger in Berlin.

Nach dem Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei hat Staatspräsident Erdogan, trotz erheblichen Widerstandes in der Bevölkerung, seine formale Macht in der Türkei weiter ausweiten können.

"Trotz des knappen Siegs, ist der Ausgang des Referendums für Erdogan eine Niederlage", sagt die türkeistämmige Frankfurter SPD-Stadtverordnete Figen Brandt, „denn Erdogan hat all seine Machtmittel ausgespielt, massiv Druck auf die Opposition ausgeübt und hat dennoch fast die Hälfte der türkischen Wähler nicht überzeugen können. Leider müssen wir davon ausgehen, dass nun der Druck auf das Nein-Lager noch steigen wird. Deswegen bitte ich die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und vor Repressionen zu schützen. Als türkeistämmige Parlamentarierin in Deutschland unterstütze ich die Oppositionsbewegung in der Türkei und gebe die Hoffnung nicht auf, dass freie politische Betätigung und Meinungsäußerung wieder möglich wird.“

Pressemitteilung:

Frankfurt, 02. Mai 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Frankfurts Haushalt für 2017: Im Zeichen des städtischen Wachstums

Am 28. April hat die SPD gemeinsam mit den Partnern von CDU und Grünen die Haushaltsanträge der Regierungskoalition für den städtischen Haushalt 2017 vorgestellt.

„Ich bin froh, dass der Haushalt der Stadt Frankfurt für 2017 und die darin enthaltene mittelfristige Finanzplanung bis 2020 erstmals seit vielen Jahren wieder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mitgestaltet wurden – das merkt man dem Ergebnis auch deutlich an. Im Fokus stehen wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur, die angesichts des Wachstums der Stadt dringend erforderlich sind. Herauszuheben sind dabei die verstärkten Anstrengungen beim Schulbau und Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur. In den Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern ist es zudem gelungen, ein Reihe von wichtigen Projekten im Haushalt zu verankern,“ so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. April 2017

"Imagefilmchen und eine neue Sitzordnung sind ein bisschen wenig“

SPD Vorsitzender Mike Josef:

SPD Vorsitzender Mike Josef zeigt sich angesichts des Parteitages der CDU in Frankfurt „ein bisschen ratlos, weil es außer der Kritik an dem fehlenden Sicherheitskonzept des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) keinen einzigen politischen Vorschlag mit Substanz gab.“

Imagefilmchen und eine neue Sitzordnung seien leider keine ausreichenden Anzeichen, um einen politischen Aufbruch zu simulieren, gegen den vor allem sinkenden Mitgliederzahlen und das stetig absinkende Vertrauen der Menschen in die Konzept- und Führungslosigkeit der CDU.

Pressemitteilung:

Frankfurt, 28. April 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

SPD gratuliert Bernadette Weyland zur Nominierung als OB-Kandidatin

Die SPD-Fraktion im Römer gratuliert Bernadette Weyland zur gestern erfolgten Nominierung als Kandidatin der CDU für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr.

Für Ursula Busch Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer ist es aber keine Frage, dass der amtierende Oberbürgermeister Peter Feldmann die bessere Wahl für Frankfurt ist.

Pressemitteilung:

25. März 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer zur Haushaltsklausur der SPD:

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

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Frankfurt am Main, 17. März 2017

AfD vertritt weniger als 10% der Frankfurter Bevölkerung, Präsident des Wirtschaftsclubs macht sich zum Gehilfen der AfD

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Als „für uns Sozialdemokraten absolut nicht hinnehmbare Entgleisung“ bezeichnet der Vorsitzende der Frankfurt SPD, Mike Josef die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Frankfurter Wirtschaftsclubs und seiner Stellvertreterin: „Die Einladung der AfD Vorsitzenden damit zu rechtfertigen, dass auch schon unser Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast war, das schlägt dem Fass den Boden aus.“ so Mike Josef: "Diese Gleichsetzung ist von einer politischen Dummheit, die sprachlos macht. Wir Sozialdemokraten verteidigen das offene, soziale und demokratische Europa, gemeinsam mit vielen Menschen, die dafür in der ganzen Republik demonstrieren. Die Leitung des Wirtschaftsclubs macht das Gegenteil. Sie macht sich zu Gehilfen der AfD."

Pressemitteilung:

15. März 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Das Regionalticket für Schülerinnen und Schüler: Ein erster Schritt Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Einführung des hessenweiten Schülertickets. „Das Regionalticket ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit.“, so die Bildungspolitikerin Kristina Luxen. Der städtische Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber sollte nun von der Clevercard auf das neue Regionalticket übertragen werden, damit auch diese Schüler das Ticket regional nutzen können.

Pressemitteilung:

09. März 2017

Katharina Stier als Ortsvereinsvorsitzende der SPD wiedergewählt

Die 34jährige Katharina Stier wurde auf der Jahreshauptversammlung der SPD Sachsenhausen erneut zur Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Die persönliche Referentin der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen hatte keinen Gegenkandidaten und erhielt 41 von 47 abgegebenen Stimmen.

Ebenso einvernehmlich wurden die übrigen Mitglieder des geschäftsführenden Ortsvereinsvorstandes gewählt. Erneut zum Stellvertreter wurde Hendrik Landgrebe bestimmt, ebenso wie Christian Helfrich, der als zweiter stellvertretender Vorsitzender neu in dieses Amt kam und Fabienne Fäth ersetzt, die nicht mehr kandidierte, weil sie nun in Fechenheim wohnt. Neu im geschäftsführenden Ortsvereinsvorstand ist auch Leonard Hofmann als Kassierer, der Thomas Müller in dieses Amt folgt. Sascha Voß als stellvertretender Kassierer, Vincent Hofmann als Schriftführer sowie als stellvertretende Schriftführerin Anne Kersting komplettieren die Ortsvereinsspitze.

Pressemitteilung:

Frankfurt, 01. März 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Reduzierung der Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen hat fatale Auswirkungen für Frankfurt – SPD fordert die hessische Landesregierung zu einer Korrektur auf

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Hessische Landesregierung auf, die Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen für Wohnungen wieder auf 10 Jahre zu erhöhen. Derzeit bleiben Wohnungen, für die die Fördermittel zurückgezahlt werden, nur noch für fünf Jahre in der Sozialbindung.

Pressemitteilung:

Frankfurt, 28. Februar 2017
Eugen Emmerling – verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Nutzer von Bussen und Bahnen benötigen schnelle Informationen über Einschränkungen der Barrierefreiheit

SPD-Fraktion im Römer fordert schnellere Informationen über Einschränkungen der Barrierefreiheit für Nutzer von Bussen und Bahnen. Derzeit müssen die Störungsmeldungen auf der Internetseite der Verkehrsgesellschaft Frankfurt noch manuell eingegeben werden, so dass viele Infos nicht mehr aktuell sind und kurzzeitige Störungen in der Regel gar nicht angezeigt werden.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 23. Februar 2017

Hessische Landesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD:

Der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Eugen Emmerling hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel von fünf SPD-geführten Bundesländern zu folgen und umgehend die umstrittenen Abschiebungen von Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan auszusetzen. Als Grund nannte er die nicht ausreichend geklärte Sicherheitslage.

Pressemitteilung:

14. Februar 2017

SPD-Ortsverein kritisiert Pläne zum Wohnungsbau in Sachsenhausen

Der SPD-Ortsverein Sachsenhausen kritisiert die Pläne der CDU/FDP/Grünen-Koalition im Ortsbeirat 5 zur Wohnbebauung südlich der Gerbermühlstraße in Sachsenhausen. „Wir lehnen den Antrag ab, da er ausdrücklich keine Sozialwohnungen vorsieht“, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Katharina Stier.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat habe zwar einen entsprechenden Ergänzungsantrag in den Ortsbeirat eingebracht, nachdem mindestens 30 Prozent der dort zu errichtenden Wohnungen öffentlich gefördert sein sollen, doch dieser wurde von der Koalition aus CDU, FPD und Grünen abgelehnt.

Meldung:

Frankfurt am Main, 14. Februar 2017

Die teuerste Kandidatin in der Geschichte unserer Stadt.

Mike Josef, SPD Chef Frankfurt

Stadtkämmerer Uwe Becker erklärte in einer Pressemitteilung vom 13.10.2016: „Wir müssen weiterhin verantwortungsvoll haushalten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Kommunalen Finanzausgleichs, der zu erheblichen Mehrbelastungen in den kommenden Jahren führt.“ Er führte aus: Für Frankfurt am Main habe der Kommunale Finanzausgleich Haushaltsbelastungen von 531 Millionen Euro allein in den kommenden vier Jahren bis 2019 zur Folge. Hinzu komme der Wegfall der Grunderwerbsteuer, der einen Verlust von bis zu 460 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 bedeutet hat. Dies alles hat Bernadette Weyland mit zu verantworten. Sie ist die teuerste OB-Kandidatin, die Frankfurt je erleiden musste. Becker schlägt nun eine OB-Kandidatin für Frankfurt vor, gegen die er selbst klagt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 01. Februar 2017

„Statt dummer Sprüche endlich wirksame Politik für die von Fluglärm betroffenen Menschen.“

Mike Josef, SPD Vorsitzender in Frankfurt:

Mike Josef, Parteivorsitzender der Frankfurter SPD: Zum wiederholten Male lässt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer gegen die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen aus. Nachdem sich bereits der CDU-Kreisvorsitzende Becker in unqualifizierter Weise gegenüber unserem Oberbürgermeister geäußert hat, versucht der Fraktionsvorsitzende der CDU diesen noch zu überbieten und argumentiert gegen die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.

SPD Ortsverein Frankfurt-Sachsenhausen

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