SPD Ortsverein Frankfurt-Sachsenhausen

Meldung:

04. Mai 2018
Hubert Schmitt: Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Ein klares Statement und mehr Transparenz in alle Richtungen bei Schulkantinen

„Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es bezüglich der Ausschreibung und Auswahl des Caterers an der IGS Nordend nichts zu beanstanden gibt, macht deutlich, wie wichtig und richtig das besonnene Verhalten der Bildungsdezernentin Sylvia Weber in den vergangenen Wochen war“, kommentiert Schmitt das aktuelle Ergebnis des Prüfungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht.

Das starke Engagement der Schülerinnen und Schüler im Anschluss an die Vergabe, hat Schmitt sehr beeindruckt – dafür findet er anerkennende Worte: „Die Debatte in den vergangenen Wochen und auch der Besuch der Schülerinnen und Schüler im Bildungsausschuss haben deutlich gemacht, dass heute bei vielen Kindern ein großes Bewusstsein für eine gesunde Ernährung vorhanden ist. Daher muss es unser Ziel sein, dass sie zukünftig stärker in den Prozess vor Ort eingebunden werden.“ Zu diesem Zweck hätten viele Schulen bereits Beteiligungsforen geschaffen, die gut funktionierten: „Einige Schulen haben schon einen Mensaausschuss gebildet, in dem sowohl die Schülervertretung als auch Lehrkräfte und Schulleitung vertreten sind. Das funktioniert super“, lobt Schmitt.

Die Vorwürfe, die gegen die Dezernentin formuliert wurden, weist Schmitt entschieden zurück. Die Kriterien für die jetzt erfolgten Vergaben seien schließlich noch unter ihrer Vorgängerin, einer grünen Bildungsdezernentin, beschlossen worden. „Dass ausgerechnet aus dieser Ecke so heftige Kritik bezüglich der Kriterien und des politischen Handelns kam, hat mich sehr enttäuscht.. Denn eigentlich wissen doch alle: Wir können als Stadt eben keinen Rechtsbruch begehen, indem wir Wünschenswertem den Vorzug geben.“

Umso mehr begrüßt der Solzialdemokrat den integrativen Ansatz von Sylvia Weber, die Vergabekriterien neu zu erarbeiten und diese dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Stadtverordnete aller Fraktionen würden auch zukünftig immer wieder in ihrem Stadtteil mit dem Thema konfrontiert werden - so Schmitt - umso wichtiger sei es daher, dass alle über den Ausschreibungsprozess und die damit verbundenen Kriterien informiert seien. „Zur gemeinsamen Verantwortung gehört jetzt aber, den engagierten Schülerinnen und Schülern, die mit viel Herzblut für ihre Kantine gekämpft haben, zu erklären, wie wichtig und zum Teil auch erfolgreich ihr Protest war, aber auch, dass es Recht und Gesetz gibt, das für alle gilt und an das man sich halten muss.“

Letztlich habe die Debatte aber etwas Positives hervorgebracht: „Der Ausschreibungsprozess wird zukünftig wesentlich transparenter für alle Seiten werden. Die Stadtverordneten werden besser über die Ausschreibungskriterien informiert sein und auch das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler ist so stark gewachsen, dass sie ihre Interessen in der Schule zukünftig sicher noch deutlicher machen können.“




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